Rechtsanwältin Nina Marx

Im Todesfall eines Menschen treten die Erben in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Das bedeutet, dass sämtliche Recht und Pflichten auf den Erben übergehen, der Erbe steigt sozusagen in die Schuhe des Erblassers.

Wer Erbe des Verstorbenen geworden ist, bestimmt sich zunächst nach den Wünschen des Verstorbenen (Testament). Hat der Verstorbene seinen Willen nicht geäußert, greift die gesetzliche Erbfolge ein. Danach erben vorrangig die Kinder des Verstorbenen und der Ehegatte.

1. Angaben im Impressum

Seit dem 01.03.2007 ist das geänderte Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Sinn und Zweck der Erneuerung dieses Gesetzes ist gemäß § 1 TMG die Schaffung von einheitlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste.

1.1. Inhalt des Impressums

Viele Webseitenbetreiber wissen von dieser Pflicht, fühlen sich aber nicht verpflichtet zur Einstellung eines Impressums, weil sie „nur privat“ oder „zum Vergnügen“ die Webseite betreiben.

Berechnung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

UrhG§ 14; ZPO § 2; GKG §§ 12 I 1, 25 III

Bei einer urheberrechtsverletzenden Nutzung von Stadtplanausschnitten kann der Gedanke einer wirkungsvollen Abschreckung als streitwertbestimmender Faktor angesehen werden und dementsprechend wertmäßige Berücksichtigung finden. Dies gilt selbst für nicht sehr erhebliche Verstöße gegen geistige Schutzrechte. (Leitsätze der Redaktion)

OLG Hamburg, Beschluß vom 10. 3. 2004 - 5 W 3/04 (Kartenausschnitte)

Zum Sachverhalt:

BGH, 21.07.2005, Schutz nach § 87 b Abs. 1 S. 1 UrhG des Datenbankherstellers bei Entnahme von Daten und Zusammenfassung derselben auf andere Weise

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat das landgerichtliche Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.