MietrechtNeues Urteil zu starrem Fristenplan, SchönheitsreparaturenBGH, Urteil vom 7. 3. 2007 - VIII ZR 247/05 Der Bundesgerichtshof hatte über folgende Klausel zu entscheiden: Eine Zahlung des Mieters auf eine verspätete Betriebskostenabrechnung kann zurück gefordert werden!BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 94/05 (rechtskräftig) Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten an seinen Vermieter bezahlt. Zunächst erfolgte keine Abrechnung über die Betriebskosten. Erst mit Schreiben vom 26.01.2004 rechnete der Vermieter über die Betriebskosten für den Zeitraum 11.11.2001 bis 31.12.2002 ab. Der Kläger zahlte die sich aus der Abrechnung ergebende Nachforderung an den Vermieter. Nebenkostenabrechnung – Nichtabrechnung über die Nebenkosten ist keine konkludente Vereinbarung einer PauschaleOLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2006 –9 U 106/05 
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