Rechtsanwältin Nina Marx

Urteil des BGH vom 26.10.2006 - IIIZR 40/06

Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Access-Provider müssen nach dem Ende der jeweiligen Verbindung gelöscht werden.

Sobald ein User sich im Internet anmeldet, erhält er eine so genannte "IP-Adresse". Diese IP-Adresse ist vergleichbar mit der Telefonnummer eines Nutzers, wobei diese Nummer bei jedem Besuch neu vergeben wird. Es sei angemerkt, dass es auch fest vergebene IP-Adressen gibt. Diese sollen hier jedoch keine Rolle spielen.

Der "Provider" ist dabei derjenige Dienst, der dem Nutzer den Zugang zum Internet ermöglicht.

Übernahme eines Zeitungsartikels im Internet als Urheberrechtsverletzung

LG München I, Urteil vom 15.11.2006, 21 O 22557/05

Der Informationsfluss im Internet ist eine grosser Bereicherung unserer Zeit. Nie war es so schnell möglich, an Informationen zu gelangen, seien es Fernsehnachrichten, Urteile, DAX-Kurse oder Zeitungsartikel.

Urteil des LG Traunstein, Urteil vom 18.05.2005 –1 HK 5016/04 (Ebay - Widerrufsbelehrung und Impressum auf der "Mich-Seite")

Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, was für eine wirksame Widerrufsbelehrung eines Onlineshops bei Ebay notwendig und ausreichend ist. Dabei behält das Gericht die Verbraucherinteressen an umfassender Aufklärung als Priorität im Auge, setzt jedoch die Maßstäbe für die Auffindbarkeit der Informationen der Verbraucher nicht zu hoch an.

In dem Rechtsstreit
...
gegen
...
erläßt das Landgericht Traunstein - 1. Kammer für Handelssachen durch ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.5.2005 folgendes Endurteil:
I. Der Verfügungsbeschluß des Landgerichts Traunstein vpm 13.12.2004 wird aufgehoben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Basis für jeden, der eine Handelsgewerbe betreibt. Deshalb sollten diese wichtigen Vertragsbedingungen individuell für das jeweilige Geschäft erstellt werden. Die Möglichkeiten der Gestaltung sind so vielfältig, wie das Angebot auf dem Handelsparkett.

Sie sollten daher äußerste Sorgfalt auf diesen Bereich legen. Wir erstellen für Sie und Ihr Geschäft die passenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und halten diese an die jeweilige rechtliche Situation angepasst.

Die Abmahnwelle im Internet wird zunehmend gestoppt. Das Landgericht Bielefeld hat nun in einer Entscheidung geurteilt, dass Abmahnungen den Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG indizieren, wenn innerhalb weniger Tage über 100 Mitbewerber hinsichtlich der gleichen Wettbewerbsverstöße kostenpflichtig abgemahnt werden.

Das Landgericht Bielefeld hatte in seiner Entscheidung vom 02.06.2006 – 15 O 53/06 (nicht rechtskräftig) über folgenden Fall zu urteilen: