Rechtsanwältin Nina Marx

Abmahnungen hinsichtlich der Formulierung "unversicherter Versand" traten in der Vergangenheit immer wieder zu Tage.

Die Kritik:
Der Abmahner kritisierte, dass die Formulierung auf den Kunden in der Art wirke, dass dieser davon ausgeht, er müsse den versicherten Versand wählen, um die Verlustgefahrt der Ware beim Transport abzusichern. Ist der Kunde Verbraucher, d.h. handelt er für seine privaten Belange, hat jedoch nach den Vorschriften § 474 ff BGB der Verkäufer die Risiken des Verlustes bei der Versendung zu tragen. Die Abmahner sahen also in der Formulierung eine Täuschung des Kunden, um eine höhere Versandkostenpauschale geltend machen zu können.

Noch ist keine eindeutige Richtung in der Rechtsprechung hinsichtlich der Wahrung der Textform auf der Internetplattform eBay zu erkennen.

Urteil des LG Traunstein, Urteil vom 18.05.2005 –1 HK 5016/04 (Ebay - Widerrufsbelehrung und Impressum auf der "Mich-Seite")

Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, was für eine wirksame Widerrufsbelehrung eines Onlineshops bei Ebay notwendig und ausreichend ist. Dabei behält das Gericht die Verbraucherinteressen an umfassender Aufklärung als Priorität im Auge, setzt jedoch die Maßstäbe für die Auffindbarkeit der Informationen der Verbraucher nicht zu hoch an.

In dem Rechtsstreit
...
gegen
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erläßt das Landgericht Traunstein - 1. Kammer für Handelssachen durch ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.5.2005 folgendes Endurteil:
I. Der Verfügungsbeschluß des Landgerichts Traunstein vpm 13.12.2004 wird aufgehoben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Basis für jeden, der eine Handelsgewerbe betreibt. Deshalb sollten diese wichtigen Vertragsbedingungen individuell für das jeweilige Geschäft erstellt werden. Die Möglichkeiten der Gestaltung sind so vielfältig, wie das Angebot auf dem Handelsparkett.

Sie sollten daher äußerste Sorgfalt auf diesen Bereich legen. Wir erstellen für Sie und Ihr Geschäft die passenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und halten diese an die jeweilige rechtliche Situation angepasst.

Die Abmahnwelle im Internet wird zunehmend gestoppt. Das Landgericht Bielefeld hat nun in einer Entscheidung geurteilt, dass Abmahnungen den Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG indizieren, wenn innerhalb weniger Tage über 100 Mitbewerber hinsichtlich der gleichen Wettbewerbsverstöße kostenpflichtig abgemahnt werden.

Das Landgericht Bielefeld hatte in seiner Entscheidung vom 02.06.2006 – 15 O 53/06 (nicht rechtskräftig) über folgenden Fall zu urteilen: