Allgemeines Zivilrecht

Verwertungsverbot für Selbstgespräche im Krankenzimmer

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat das landgerichtliche Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Einstweilige Verfügung gegen T-Online

Per einstweiliger Verfügung hat das Landgericht Hamburg ( 15. Zivilsenat) der T-Online International AG untersagt, die Kündigungsfrist für bestimmte DSL-Zeit- und Volumentarife zu verlängern, ohne die Kunden ausreichend über die Veränderungen und ihr Widerspruchsrecht aufzuklären.

BGH Veröffentlichungsverbot des Romans "Esra" bestätigt

Urteil vom 21. Juni 2005 – VI ZR 122/04

Der unter anderem für Fragen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das von den Vorinstanzen ausgesprochene Veröffentlichungsverbot des von der Beklagten verlegten Romans Esra von Maxim Biller bestätigt.

In den Vorinstanzen - LG München I - 9 O 11360/03 ./. OLG München - 18 U 4890/03 – wurde es dem Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch untersagt, das Buch „Esra“ von Maxim Biller zu veröffentlichen.

Rechtmäßige Verfügung über Sparguthaben

BGH, Urteil vom 18. 1. 2005 - X ZR 264/02

Rechtmäßige Verfügung über Sparguthaben bei Einbehalt des für einen Dritten angelegten Sparbuchs

BGB §§ 328, 331, 808, 812, 816 Abs. 2, 818 Abs.1

Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so ist aus diesem Verhalten i. d. R. zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will.

Sachverhalt:

Vorwurf der Schleichwerbung bei der ARD

Vorwurf der Schleichwerbung durch ARD-Meteorologen Kachelmann
FOCUS- Bericht vom 12.06.2005

Quelle:

Syndicate content